Fachinformation
04.04.2020 Aus dem Landesverband, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Gesundheit, Corona, Schutz- und Hygienemaßnahmen, Kinder und Jugend, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen

Allgemeinverfügung des StMGP: Aufnahmestopp für Einrichtungen der Behindertenhilfe ab 04.04.2020

Das bayerische Gesundheitsministerium (StMGP) hat in der Nacht zum 04.04.2020 noch eine Allgemeinverfügung „Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ erlassen und veröffentlicht.
Die Allgemeinverfügung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft und gilt bis 19.04.2020. Die Einrichtungen haben gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich, spätestens zwei Tage nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, einen Pandemiebeauftragten zu benennen (Montag, 06.04.2020).

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Anwendungsbereich

  • betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung nach § 45 SGB VIII sowie für die mit diesen Einrichtungen verbundenen Förderschulen, die von der Einstellung des Unterrichtsbetriebes ausgenommen sind,
  • stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung nach Art. 2 PfleWoqG

Die Allgemeinverfügung gilt also auch für stationäre Einrichtungen der Sozialpsychiatrie, sofern dort der Personenkreis nach § 2 Abs. 1 SGB IX betreut wird.

Aufnahmestopp

  • Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wird untersagt.
  • Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohner*innen für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden können.
  • Notaufnahmen vom Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt sind weiterhin möglich. Hier sind die weiteren Regelungen zu beachten.
  • Voraussetzung für eine Ausnahme ist immer die Zustimmung des Gesundheitsamtes.
  • Rückverlegungen von Bewohner*innen in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Hier sind weitere Regelungen zu berücksichtigen.

 Mund-Nasen-Schutz

  • Soweit verfügbar und im Einzelfall möglich, sollen alle Personen, die sich in der Einrichtung befinden, einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen.
  • Ist dies nicht für alle Personen möglich, gilt eine Priorisierung.

Es wird festgelegt, dass die Einrichtungen ähnlich wie Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und vergleichbare Berufsgruppen bei der Verteilung von MNS durch die Kreisverwaltungsbehörden prioritär berücksichtigt werden.

Mindestabstand

  • Es ist jederzeit und von jeder Person in der Einrichtung grundsätzlich ein Abstand zu weiteren Personen von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Ausnahmen sind für die pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen möglich.

Verhalten bei einem COVID-19-Verdacht oder einer COVID-19-Erkrankung

  • Bei Verdacht auf einen Fall von COVID-19 ist nach der jeweiligen aktuellen Handlungsanweisung des StMGP vorzugehen (Anlage, Stand 02.04.2020).
  • Es ist vor Ort möglichst rasch zu entscheiden, ob und ggf. welche Bewohnerinnen und Bewohner in eine andere geeignete Einrichtung, Unterkunft oder betreute Wohnform verlegt werden können.

Sie finden die Allgemeinverfügung und die „Handlungsanweisung für Alten- und Pflegeheime und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe (gemeinschaftliches Wohnen)“ im Anhang oder auf der Homepage des StMGP. Hier sind auch ggf. Aktualisierungen zu finden.

Bitte wenden Sie sich rechtzeitig an Ihr zuständiges Gesundheitsamt, um eine/n Pandemiebeauftragte/n zu benennen und die notwendige Beratung einzufordern. Zur Versorgung mit den notwendigen Schutzmaterialien wenden Sie sich mit Nachdruck an die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden.

Aus dem Landesverband, Fachbereich Kinder und Jugend / Bildung, Fachbereich Menschen mit Behinderung, Fachbereich Psychiatrie, Sucht- und Gefährdetenhilfe, Gesundheit, Corona, Schutz- und Hygienemaßnahmen, Kinder und Jugend, Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen

Verantwortlich:
Klaus Lerch, Referent Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Davor Stubican, Referent Psychiatrie, Sucht und Gefährdetenhilfe

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